Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Hannover am 29. Januar 2008
4 A 6774/08
Durch die Herausgabe von Erfassungsbögen über Vogelarten werden keine Urheberrechte der ehrenamtlichen Kartierer verletzt, da die Werke keine "schöpferische Eigentümlichkeit" aufweisen. Auch liegt keine erhebliche Beeinträchtigung der Datenschutzinteressen dieser Personen vor. (Quelle: LDA Brandenburg)
Urteil: Verwaltungsgericht Dresden am 21. April 2016
3 K 1317/12
Gutachten und Dokumentationen, die ein Tagebaubetreiber zwecks Genehmigung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen in Auftrag gegeben und seinem Antrag zugrunde gelegt hatte, können nicht, wie von der Genehmigungsbehörde erfolgt, aus Urheberrechtsgründen geheimgehalten werden. Die Weitergabe der Unterlagen ist trotz teilweiser Verletzung des Urheberrechts zulässig, da das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Information das private Nichtveröffentlichungsinteresse (Erstveröffentlichung) überwiegt. Lediglich Ortsangaben aus der Artenschutzdokumentation können geschwärzt werden. (Quelle: LDA Brandenburg)