Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. BUND BVfG 1 BvR 1307/91 2000 LPG BVerfG

    Erfolgreich Grundbuch

  2. BUND BVwG 3 C 41.03 2003 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage.

  3. BUND BVwG 6 B 15.12 2012 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Persönliche Daten; schutzbedürftige Daten lebender Personen; Verwaltungsbeschwerde

  4. BUND BVwG 7 C 139.81 1984 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Rundfunkanstalten: In welchem Umfang Bundes- und Landesbehoerden sowie ihnen zuzuordnende juristische Personen aus oeffentlichen Haushaltsmitteln Leistungen an Rundfunkanstalten zur Programmfinanzierung erbringen

  5. BUND BVwG 6 A 2.12 2013 LPG BundVerwG

    Abgelehnt NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisation nach 1950; Geheimdienste

  6. BUND BVwG 7 VR 6. 11 2011 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisation nach 1950; Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

  7. BUND BVwG 20 F 9.13 2013 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten, die das Land Niedersachsen für Sicherungsmaßnahmen am Wohnhaus des früheren Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen aufgebracht hat; Geheimhaltung; Sicherheitskonzept; Schutz von Freiheit, Leib, Leben und körperlicher Unversehrtheit von zu schützenden Personen

  8. BUND BVwG 1 B 18.65 1966 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Informationsanspruch der Presse gegenüber Behörden

  9. BUND BVwG 7 C 14.90 1990 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Mittschnitt der öffentlichen Sitzung des Rates einer Gemeinde auf Tonband durch Pressevertreter; Tonbandmitschnitt als Modalität der von der Pressefreiheit umfassten Informationsbeschaffung; allgemeines Persönlichkeitsrecht

  10. BUND BVwG 6 VR 3.13 2013 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Ausfuhr so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, C-Waffen; Stellungnahmen des BND gegenüber der Bundesregierung

  11. BUND BVwG 1 C 30.71 1974 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Klage eines Journalisten auf Teilnahme an überregionalen Pressefahrten der Deutschen Bundesbahn,

  12. BUND BVwG 6 AV 2.98 1998 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsschutz

  13. BUND BVwG 6 A 5_13 2013 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Akteneinsicht, BND Unterlagen, Fristverkürzung; Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; Informationsfreiheit; Pressefreiheit; Wissenschaftsfreiheit

  14. BUND BGH V ZB 47/11 2011 LPG BGH

    Erfolgreich Grundbuch; Grundakten; Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau; Verdacht auf gewährung finanzieller Vergünstigungen

  15. BUND BGH III ZR 294/04 2005 LPG BGH

    Erfolgreich Kommunale Wasser- und Energieversorgung; GmbH; Sitzungsgelder; Behördenbegriff; Aufgaben der Daseinsvorsorge