Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Beschluss: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg am 22. April 2008
4 K 07.1771
Das Informationsfreiheitsgesetz ist auf die ARGE einer Stadt - eine Gemeinschaftseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger für die Beschäftigung nach § 44 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - nicht anwendbar. Allein die Beteiligung der Bundesagentur macht die ARGE noch nicht zu einer Bundesbehörde. Das Gericht lehnt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Unterstützung des Begehrens auf Offenlegung der Berechnungsgrundlage für den Unterkunftszuschuss ab. (Quelle: LDA Brandenburg)
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