Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Informationsfreiheitsgesetz (Mecklenburg-Vorpommern)
Beschluss: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern am 15. Juli 2019
3 K 91/19
Auch nach Inkrafttreten einer Regelung in der Abgabenordnung, die den Finanzrechtsweg in bestimmten Konstellationen in Bezug auf datenschutz- und informationszugangsrechtliche Angelegenheiten festlegt, bleibt für Streitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Strittig war dies im Hinblick auf den Antrag eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen. (Quelle: LDA Brandenburg)
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