Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.
Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.
Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.
Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Ausgewählt:
Urteil: Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg am 4. Mai 2021
10 S 1421/21
Nach Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg bestehender Anspruch auf Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem Wasserschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel: Das Gericht stellt fest, dass ein informationsrechtlicher Zugangsanspruch nur in Bezug auf zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung vorhandene Informationen bestehen kann, auch wenn die begehrten Informationen nicht unmittelbar bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, sondern für sie bereitgehalten werden. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg am 20. März 2017
1 VG 1/17
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als offensichtlich unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer wollte feststellen lassen, dass eine Stadtverwaltung verpflichtet sei, ihn die dort vorhandene Kommentierung eines Gesetzes einsehen zu lassen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von:
