Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse - Hessisches Pressegesetz (HPresseG)
Urteil: Hessischer Verwaltungsgerichtshof am 23. Februar 2012
HES OVG 8 A 1303/11 2012 LPG
Für die Gewichtung des öffentlichen Informationsinteresses können ein Aktualitätsverlust durch Zeitablauf und der "beabsichtigte Verwertungszweck" berücksichtigt werden. Für die Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts spielen die betroffene Sphäre (Öffentlichkeits-, Privat- oder Intimsphäre), die Funktion und Stellung des Amtswalters in der Behörde und die Schwere und die Folgen einer zu erwartenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung eine Rolle.
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