Informationsfreiheit gebündelt, verschlagwortet und digitalisiert.
Die Entscheidungsdatenbank setzt Rechtssprechung in den Fokus und ermöglicht fundierte Recherchen zu aktuellen und vergangenen Urteilen und Entscheidungen rundum Informationsfreiheit.
Aktives Presserecht – Argumente für Auskünfte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalist*innen. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Häufig ist Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Als Teil des Projektes „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“, einer Kooperation mit Netzwerk Recherche, stärkt die Entscheidungsdatenbank das Wissen rundum Auskunftsrechte und hilft besser argumentieren zu können. Journalist*innen können für ihre Recherchen wichtige Urteile, Bescheide und Beschlüsse kostenlos im Volltext eingesehen und durchsuchen.
Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 29. März 2019
2 K 95.17
Das behördliche Ermessen bei der Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die Verwaltung hat die Aufgabe, für eine Gleichbehandlung der Gebührenschuldner untereinander zu sorgen und gleichzeitig im Einzelfall eine nach den gesetzlichen Bemessungskriterien angemessene Gebühr zu bestimmen. Gebühren sind nicht notwendig kostendeckend zu bemessen. Eine abschreckende Gebührenerhebung lässt sich nur ausschließen, wenn dieser Gesichtspunkt bereits bei der ersten Orientierung innerhalb des Gebührenrahmens einfließt. (Quelle: LDA Brandenburg)
Das Projekt „Fragen und Antworten - Auskunftsrechte kennen und nutzen“ wird gefördert von:
