Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
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Einsicht in eine entgegen einer Publikationsverpflichtung bislang nicht veröffentlichte Habilitationsschrift
OVG 12 N 41.14
Gericht als informationspflichtige Stelle bezüglich Richterdaten; Zugang zu den Kontaktdaten des nichtrichterlichen Personals
OVG 12 B 24.15
Umweltinformationsgesetz (Bund)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 29. August 2016
12 N 20.15
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz ab. Ob sich ein als eingetragener Verein organisierter Verband mit dem Zweck der Förderung des Gesamtinteresses eines Industriezweigs auf den Schutz eigener Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann, hängt von seiner konkreten Betätigung ab. Geht es um eine wettbewerbsneutrale Positionierung von Herstellerinteressen, scheidet dieser Ausnahmetatbestand des Umweltinformationsgesetzes aus. (Quelle: LDA Brandenburg)
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