Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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1 Urteile

Auskunft erteilt
JA (1)
Ebenen
Schleswig-Holstein (1)
Gerichte
OLG Schleswig (1)
  1. SH OLG 2 Ws 708/84 1984 LPG OLG Schleswig

    Erfolgreich Antrag gegen Auskunftserteilung durch Sprecher des Justizministeriums; Geheimhaltung; § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)