Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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2 Urteile

Auskunft erteilt
TEIL (2)
Ebenen
Rheinland-Pfalz (1)
Gerichte
BVerfG (2)
  1. BUND BVfG 1 BvR 653/96 1999 LPG BVerfG

    Teilweise erteilt Verfassungsbeschwerde: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter

  2. BUND BVfG 1 BvR 536/72 1973 LPG BVerfG

    Teilweise erteilt Rundfunk- oder Fernsehanstalt; Schutz der Persönlichkeit; Berichterstattung über schwere Straftaten