Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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1 Urteile

Auskunft erteilt
NEIN (1)
Ebenen
Saarland (1)
Gerichte
VG Saarlouis (1)
  1. SL VG 1 K 920.07 2008 LPG VG Saarlouis

    Abgelehnt Vorrang von Beschuldigteninteressen vor dem Medienauskunftsbegehren bei Fehlen eines anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresses; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Verdächtigen durch eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat unter Nennung des Namens; Möglichkeit der Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei der Öffentlichkeit besonders berührenden Straftaten