Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

3 Urteile

Auskunft erteilt
JA (2)
TEIL (1)
Ebenen
NRW (3)
Gerichte
OLG Hamm (3)
  1. NRW OLG 15 W 113/88 1988 LPG OLG Hamm

    Erfolgreich Grundbuch

  2. NRW OLG 27 W 41_12 2012 LPG OLG Hamm

    Erfolgreich Handelsregister

  3. NRW OLG 1 VAs 7/80 1980 LPG OLG Hamm

    Teilweise erteilt Kollision zwischen Informationsrecht der Presse und Steuergeheimnis; Hier: Verweigerung der Auskunftserteilung durch Staatsanwaltschaft; Parteispenden-Affäre, Wahrnehmung von Bürgerrechten