Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

2 Urteile

Auskunft erteilt
JA (2)
Ebenen
Baden-Württemberg (1)
NRW (1)
Gerichte
BundVerwG (2)
  1. Bund BVwG 6 C 35.13 LPG BundVerwG

    Erfolgreich Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Verteidiger; Staatsanwalt; Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz

  2. BUND BVwG 6 C 12.14 Art 5 BundVerwG

    Erfolgreich Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; fiskalische Interessen; BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Inhalt eines Mietvertrags