Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. BER VG 27 L 137.12 2012 LPG VG Berlin

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung; Olympische Spiele 2012; Medaillien; Zielvereinbarungen; Sportverbände; Nationenwertung; Bundesministerium des Innern

  2. BER OVG 6 S 45.15 2015 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bundestag; Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter; Befürwortung durch Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen des Deutschen Bundestages; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; freies Abgeordnetenmandat; Identifizierbarkeit des einzelnen Abgeordneten; Parlamentsautonomie; Informationelles Selbstbestimmungsrecht der Interessenvertreter und der Parlamentarischen Geschäftsführer; notwendige Beiladung

  3. BUND BVwG 6 C 12.14 Art 5 BundVerwG

    Erfolgreich Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; fiskalische Interessen; BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Inhalt eines Mietvertrags

  4. BUND BVwG 6 VR 2.15 2015 Art 5 BundVerwG

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung; Eilantrag; Bundeskanzleramt; Geheimdienste; Bundesnachrichtendienst; Verfassungsschutz; Verletzungen von Geheimschutzvorschriften; Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt; Leaks; Schutz öffentlicher Belange

  5. BAY VG 7 E 15.81 2015 LPG VG Würzbug

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Pegida; Wügida; Demonstrationen; Versammlung; Veranstalternamen; Schutz persönlicher Daten; Abwägung; Interesse der Öffentlichkeit