Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. BAY VGH 7 BV 05.2582 2006 LPG VGH München

    Erfolgreich Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Verschwiegenheitspflicht; Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Bankgeheimnis; Kein generelles; Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse; praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision; Abwägung im Einzelfall; Aktien

  2. BAY VGH 7 CE 13.2514 2014 LPG VGH München

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung (Aktualitätsbezug): Beschäftigung der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten im häuslichen Abgeordnetenbüro; Bezüge; Gehalt

  3. BAY VGH 7 CE 14.253 2014 LPG VGH München

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Kunstfund; informationelle Selbstbestimmung; persönliche Daten; Steuergeheimnis; Verschwiegenheitspflicht

  4. BW VGH 1 S 509/13 2013 LPG VGH Mannheim

    Teilweise erteilt Schutz personenbezogener Daten

  5. BW VGH 1 S 570/11 2011 LPG VGH Mannheim

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Verbraucherinformationsanspruch, Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe, Farbstoffe

  6. BW VGH 10 S 1821.95 1995 LPG VGH Mannheim

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Auskunftsanspruch eines Wissenschaftlers zu Forschungszwecken; freier Mitarbeiter mehrerer Fachzeitschriften, Selbstverlag

  7. BW OLG 4 V As 14/91 LPG OLG Stuttgart

    Abgelehnt Urteilsabschrift; Schutzwürdige private Interessen; Persönlichkeitsschutz

  8. BW OLG 8 W 228.12 2012 LPG OLG Stuttgart

    Erfolgreich Grundbuch; Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen einer Unternehmerfamilie; Insolvenz

  9. BW OLG 8 W 222.12 2012 LPG OLG Stuttgart

    Erfolgreich Grundbuch; Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen einer Unternehmerfamilie; Insolvenz

  10. SL VG 1 K 920.07 2008 LPG VG Saarlouis

    Abgelehnt Vorrang von Beschuldigteninteressen vor dem Medienauskunftsbegehren bei Fehlen eines anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresses; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Verdächtigen durch eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat unter Nennung des Namens; Möglichkeit der Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei der Öffentlichkeit besonders berührenden Straftaten

  11. Bund BVwG 6 C 35.13 LPG BundVerwG

    Erfolgreich Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Verteidiger; Staatsanwalt; Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz

  12. BUND BVfG 1 BvR 23.14 Art. 5 BundVerfG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung; Bundesnachrichtendienst; Dual-Use Güter

  13. BAY VGH 5 BV 07.2162 2008 LPG VGH Bayern

    Abgelehnt Versicherungsnehmer; Herausgabe von Namen; Unfallversicherungsträger

  14. NRW VG 1 K 3924.13 2014 LPG VG Düsseldorf

    Teilweise erteilt Landesrechnungshof; Westdeutscher Rundfunk (WDR); Jahresabschluss; Prüfungsbericht; Landtag NRW;

  15. BER VG 27 L 259.12 2012 LPG VG Berlin

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung; Höhe von Honoraren für Beratungstätigkeiten; Bundesministerium der Finanzen; Nebeneinkünfte; Abgeordneter; Vertraulichkeit; Betriebsgeheimnisse; Geschäftsgeheimnisse; Kanzlerkandidat