Gerichtsentscheidungen

Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

2 K 65.11

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985; archivrechtliche Nutzung; Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

OVG 12 B 4.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten wegen verdachtsunabhängiger Kontrollen nach dem ASOG (hier: im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes)

OVG 6 S 44.12

Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 8. Dezember 2021

2 K 48/20

(Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters)

OVG 12 B 21.14

(Auskunft über Gespräche der Bundesregierung im Ukrainekonflikt)

OVG 6 S 37.15

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

2 K 147.11

Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines Projektförderungsantrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Schutzzwecke des § 3 Nr 7 IFG und des § 4 Abs 1 IFG; Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs 3 IFG

2 K 128.14

Urteil: Gericht der Europäischen Union am 4. Mai 2012

T-529/09

Streitgegenstand war ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union zu Verhandlungen über die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Behörden vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung. Der Rat verweigerte den Informationszugang vor allem mit dem Argument, es falle unter den Ausnahmetatbestand zum Schutz internationaler Beziehungen, da die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei Bekanntwerden des Dokuments geschwächt werden könne. Der Schutz der Rechtsberatung würde zudem beeinträchtigt. Die letztgenannte Auffassung teilt das Gericht nicht. Das öffentliche Interesse an der Transparenz des Entscheidungsprozesses würde vielmehr ins Leere laufen, wenn seine Berücksichtigung auf den Fall beschränkt wäre, dass der Entscheidungsprozess abgeschlossen ist. Die Notwendigkeit, Informationen zurückzuhalten, die geeignet sind, die von der Union verfolgten strategischen Verhandlungsziele zu beeinträchtigen, akzeptiert das Gericht jedoch. Es erklärt die Ablehnungsentscheidung teilweise für nichtig und stellt es in das Ermessen des Rates, jene Teile der Unterlagen anzugeben, die unter die entsprechenden Ausnahmeregelungen fallen. (Quelle: LDA Brandenburg)

Interessenabwägung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Internationale Beziehungen

Urteil: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 7. Oktober 2008

BAY VGH 5 BV 07.2162 2008 LPG

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch gegen einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger auf Herausgabe der Namen und Adressen sämtlicher bei ihm versicherten natürlichen und juristischen Personen.

Versicherungsnehmer Herausgabe von Namen Unfallversicherungsträger