Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. HES OVG 8 A 1303/11 2012 LPG OVG Hessen

    Abgelehnt Schutz der Persönlichkeitsrechte

  2. HH OVG 4 Bf 179-09 2009 LPG OVG Hamburg

    Erfolgreich Besucherzahlen von Bädern; Geheimhaltungsbedürfnis; Berichterstattungsinteresse; Publikationsinteresse;

  3. BRE OVG 1 BA 32/88 1988 LPG OVG Bremen

    Erfolgreich Verlag; Juristischer Fachverlag; Gerichtsentscheidungen; Veröffentlichung; Gerichtsverwaltung

  4. BER OVG 8 B 16/94 1995 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Versicherungsunternehmen; Versicherungsaufsicht; Versicherungskonzerne; Lebens-, Kranken-, Sachversicherungsunternehmen, Zahlen der Beschwerdestatistik

  5. BER OVG 6 S 46.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundestag: Verwendung der Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete

  6. BER OVG 6 S 27.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten

  7. BER OVG 6 S 4.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten

  8. BER OVG 10 S 33.11 2011 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Auskunftserteilung über die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätigen Richter aufgrund von Hinweisen der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Brandenburger Richter; Stasi

  9. BER OVG 6 S 48.13 2014 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung: Flughafen BER, öffentliche oder schutzwürdige private Interessen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses; Aktualität der Presseberichterstattung

  10. BER OVG 6 S 44.12 2012 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem ASOG

  11. BER OVG 6 S 36.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Asylantrag; schutzwürdige private Interessen

  12. BER OVG 10 S 32.10 2010 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Schutz Persönlicher Informationen; Geheimhaltungsinteresse; gerichtsmedizinische Untersuchung

  13. BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG VGH München

    Abgelehnt Rechtsschutz; Veröffentlichung der Bezüge eines Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft; Krankenhaus; persönlche Daten; Gehalt

  14. BAY VGH 7 CE 12.370 2012 LPG VGH München

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Veröffentlichung der Bezüge eines Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft; Krankenhaus; persönlche Daten;Gehalt

  15. BAY VGH 7 CE 04.1601 2004 LPG VGH München

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Verschwiegenheitspflicht