Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Teilweise erteilt
Gegenstand
Landesrechnungshof; Westdeutscher Rundfunk (WDR); Jahresabschluss; Prüfungsbericht; Landtag NRW;
Urteil im Volltext
NRW VG 1 K 3924.13 2014 LPG
Streitwert
10000,00 EUR
Ebene
NRW

Zusammenfassung

Erst recht steht die Vorschrift über die Mitteilung von Prüfungsergebnissen an bestimmte Stellen einer auf Antrag erfolgenden Unterrichtung der Presse auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht entgegen.