Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Abgelehnt
Gegenstand
Zur Frage der Gleichbehandlung zweier Verlage bei Belieferung mit Informationen durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (hier: die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung)
Urteil im Volltext
NRW OVG 5 A 1618/92 1996 LPG
Ebene
NRW

Zusammenfassung

Ein Anspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften folgt nicht aus § 4 Abs. 1 LPG und auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.