Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Erfolgreich
Gegenstand
Zum Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders gegen das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des Lebensmittelrechts; gesundheitsgefährdende Fleischerzeugnisse
Urteil im Volltext
NDS VG 7 A 1405/11 2011 LPG

Zusammenfassung

1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz.
2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse
Dritter an der Auskunftsverweigerung, so kann die auskunftsverpflichtete Behörde dem Auskunftsanspruch
aus § 4 Abs. 1 NPresseG nicht den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 NPresseG entgegenhalten. Bei der
Interessenabwägung ist auch die Sorgfaltspflicht der Presse zu berücksichtigen.