Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Abgelehnt
Gegenstand
Mittschnitt der öffentlichen Sitzung des Rates einer Gemeinde auf Tonband durch Pressevertreter; Tonbandmitschnitt als Modalität der von der Pressefreiheit umfassten Informationsbeschaffung; allgemeines Persönlichkeitsrecht
Urteil im Volltext
BUND BVwG 7 C 14.90 1990 LPG
Streitwert
6000,00 DM
Ebene
Niedersachsen

Zusammenfassung

Das Grundrecht der Pressefreiheit eines Journalisten wird nicht dadurch verletzt, dass ihm der Ratsvorsitzende in Ausführung eines entsprechenden Ratsbeschlussesuntersagt, die öffentliche Sitzung des Rates auf Tonband aufzuzeichnen.