Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Abgelehnt
Gegenstand
Rundfunkanstalten: In welchem Umfang Bundes- und Landesbehoerden sowie ihnen zuzuordnende juristische Personen aus oeffentlichen Haushaltsmitteln Leistungen an Rundfunkanstalten zur Programmfinanzierung erbringen
Urteil im Volltext
BUND BVwG 7 C 139.81 1984 LPG
Ebene
Baden-Württemberg

Zusammenfassung

Kein Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Press gegenueber dem Rundfunk