Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Abgelehnt
Gegenstand
Einstweilige Anordnung: Ausfuhr so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, C-Waffen; Stellungnahmen des BND gegenüber der Bundesregierung
Urteil im Volltext
BUND BVwG 6 VR 3.13 2013 Art 5
Streitwert
5000,00 EUR
Urteil nächster Instanz
BUND BVfG 1 BvR 23.14 Art. 5
Ebene
Berlin

Zusammenfassung

Es erscheint durchaus möglich oder sogar naheliegend, dass berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen der begehrten Auskunftserteilung an den Antragsteller entgegenstehen könnten. Ob bzw. inwieweit dies schlussendlich der Fall wäre, bedürfte der Klärung und gegebenenfalls Beweisaufnahme im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens. Dass dieses erkennbar zugunsten des Antragstellers ausgehen würde, kann jedenfalls nach derzeitigem Stand nicht angenommen werden.