Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Abgelehnt
Gegenstand
Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten, die das Land Niedersachsen für Sicherungsmaßnahmen am Wohnhaus des früheren Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen aufgebracht hat; Geheimhaltung; Sicherheitskonzept; Schutz von Freiheit, Leib, Leben und körperlicher Unversehrtheit von zu schützenden Personen
Urteil im Volltext
BUND BVwG 20 F 9.13 2013 LPG
Ebene
Niedersachsen

Zusammenfassung

1. Es bedarf keiner Zahlenangaben, um die Frage der Geheimhaltungsbedürftigkeit zu beantworten. 2. Wenn die begehrte Information als „VS nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert worden ist, ist auch über die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 NPresseG zu entscheiden.