Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Gegenstand
Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung
Urteil im Volltext
BUND BVfG 1 BvR 1595/92 1994 LPG

Zusammenfassung

1. Ein Ausschluß von Fernsehaufnahmen, wie ihn der Vorsitzende der Strafkammer im vorliegenden Fall angeordnet hat, greift in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ein. 2. Insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Klägers versetzt erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen.