Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Erfolgreich
Gegenstand
Bundestag; Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter; Befürwortung durch Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen des Deutschen Bundestages; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; freies Abgeordnetenmandat; Identifizierbarkeit des einzelnen Abgeordneten; Parlamentsautonomie; Informationelles Selbstbestimmungsrecht der Interessenvertreter und der Parlamentarischen Geschäftsführer; notwendige Beiladung
Urteil im Volltext
BER OVG 6 S 45.15 2015 LPG
Streitwert
5000,00 EUR
Ebene
Berlin

Zusammenfassung

1. Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Erteilung von Hausausweisen durch den Bundestag an Interessenvertreter stehen weder Interessen des freien Bundestagsmandats noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Interessenvertreter und der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen entgegen.
2. Aus den Befürwortungsentscheidungen der Parlamentarischen Geschäftsführer, bestimmten Interessenvertretern Hausausweise zu erteilen, können grundsätzlich keine Rückschlüsse darauf gezogen werden, welche Abgeordneten mit den Interessenvertretern in regelmäßigem Austausch stehen.