Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Abgelehnt
Gegenstand
Einstweilige Anordnung: verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem ASOG
Urteil im Volltext
BER OVG 6 S 44.12 2012 LPG
Streitwert
5000,00 EUR
Ebene
Berlin-Brandenburg

Zusammenfassung

Es wurde weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein aktueller Anlass für die Berichterstattung über die fragliche Thematik ist nicht ersichtlich. Das Begehren des einstweiligen Rechtsschutzantrages betrifft Hintergrundinformationen polizeilicher Tätigkeit in Bezug auf Prävention
und Bekämpfung von Kriminalität. Dabei handelt es sich um eine Thematik, die letztlich stets aktuell ist.