Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Erfolgreich
Gegenstand
Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten
Urteil im Volltext
BER OVG 6 S 27.13 2013 LPG
Streitwert
5000,00 EUR
Urteil früherer Instanz
BER OVG 6 S 4.13 2013 LPG
Urteil nächster Instanz
BER OVG 6 S 4.13 2013 LPG
Ebene
Berlin-Brandenburg

Zusammenfassung

Hat ein Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen, die Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens sind, kann die Behörde sich gegenüber dem Auskunftsverlangen nicht darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen nicht vorliegen.