Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Zurück zur Suche

Abgelehnt
Gegenstand
Einstweilige Anordnung (Aktualitätsbezug): Beschäftigung der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten im häuslichen Abgeordnetenbüro; Bezüge; Gehalt
Urteil im Volltext
BAY VGH 7 CE 13.2514 2014 LPG
Streitwert
2500,00 EUR
Ebene
Bayern

Zusammenfassung

Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde, ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte.