Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Abgelehnt
Gegenstand
Rechtsschutz; Veröffentlichung der Bezüge eines Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft; Krankenhaus; persönlche Daten; Gehalt
Urteil im Volltext
BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG
Streitwert
5000,00 EUR
Urteil früherer Instanz
BAY VGH 7 CE 12.370 2012 LPG
Urteil nächster Instanz
BAY VGH 7 CE 12.370 2012 LPG
Ebene
Bayern

Zusammenfassung

Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine andere Entscheidung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Senat - wie sich aus seiner Entscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren der Beteiligten ergibt (BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG), den vom Antragsteller geltend gemachten Anordnungsanspruch in vollem Umfang abgelehnt hat.