Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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Erfolgreich
Gegenstand
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Verschwiegenheitspflicht; Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Bankgeheimnis; Kein generelles; Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse; praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision; Abwägung im Einzelfall; Aktien
Urteil im Volltext
BAY VGH 7 BV 05.2582 2006 LPG
Streitwert
5000,00 EUR
Ebene
Bayern

Zusammenfassung

1. Art. 14 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung ist keine Rechtsvorschrift, die eine Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Pressegesetzes begründet.
2. Für Auskunftspflichten der Landesanstalt selbst gegenüber der Presse hat bei Vorliegen einer Grundrechtskollision eine Abwägung im Einzelfall darüber zu befinden, ob ein Auskunftsanspruch der Presse besteht. Der Verwaltungsgerichts- hof ist ebenso wie die völlig herrschende Meinung in der Literatur der Auffassung, dass Bestimmungen, die den einzelnen Beamten oder Bediensteten zur Dienstver- schwiegenheit verpflichten, keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG sind