Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

2 Urteile

Auskunft erteilt
NEIN (2)
Ebenen
Niedersachsen (2)
Gerichte
BundVerwG (2)
  1. BUND BVwG 20 F 9.13 2013 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten, die das Land Niedersachsen für Sicherungsmaßnahmen am Wohnhaus des früheren Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen aufgebracht hat; Geheimhaltung; Sicherheitskonzept; Schutz von Freiheit, Leib, Leben und körperlicher Unversehrtheit von zu schützenden Personen

  2. BUND BVwG 7 C 14.90 1990 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Mittschnitt der öffentlichen Sitzung des Rates einer Gemeinde auf Tonband durch Pressevertreter; Tonbandmitschnitt als Modalität der von der Pressefreiheit umfassten Informationsbeschaffung; allgemeines Persönlichkeitsrecht