Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

6 Urteile

Auskunft erteilt
JA (3)
NEIN (2)
TEIL (1)
Ebenen
Niedersachsen (6)
Gerichte
BGH (2)
BundVerwG (2)
OVG Lüneburg (2)
  1. BUND BVwG 20 F 9.13 2013 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten, die das Land Niedersachsen für Sicherungsmaßnahmen am Wohnhaus des früheren Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen aufgebracht hat; Geheimhaltung; Sicherheitskonzept; Schutz von Freiheit, Leib, Leben und körperlicher Unversehrtheit von zu schützenden Personen

  2. BUND BVwG 7 C 14.90 1990 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Mittschnitt der öffentlichen Sitzung des Rates einer Gemeinde auf Tonband durch Pressevertreter; Tonbandmitschnitt als Modalität der von der Pressefreiheit umfassten Informationsbeschaffung; allgemeines Persönlichkeitsrecht

  3. BUND BGH V ZB 47/11 2011 LPG BGH

    Erfolgreich Grundbuch; Grundakten; Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau; Verdacht auf gewährung finanzieller Vergünstigungen

  4. BUND BGH III ZR 294/04 2005 LPG BGH

    Erfolgreich Kommunale Wasser- und Energieversorgung; GmbH; Sitzungsgelder; Behördenbegriff; Aufgaben der Daseinsvorsorge

  5. NDS OVG 5 M 28/90 1990 LPG OVG Lüneburg

    Teilweise erteilt Dienstherr; Auskunftserteilungsverbot; Disziplinarverfahren; Beamter; Interessenabwägung; Geheimhaltung

  6. NDS OVG 5 LA 101.12 2013 LPG OVG Lüneburg

    Erfolgreich Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte; Kriminaloberkommissar