Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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2 Urteile

Auskunft erteilt
JA (2)
Ebenen
NRW (2)
Gerichte
BVerfG (2)
  1. BUND BVfG 1 BvR 1307/91 2000 LPG BVerfG

    Erfolgreich Grundbuch

  2. BUND BVfG 2 BvR 154/78 1978 Art 5 BVerfG

    Erfolgreich Zur Frage, ob der wegen abfälliger Presseberichterstattung richterlich verfügte Ausschluss eines zur Beschaffung von Informationen beauftragten Pressevertreters von der öffentlichen Hauptverhandlung eines Strafverfahrens die Verleger des berichtenden Presseorgans in ihren Grundrechten verletzt.