Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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9 Urteile

Auskunft erteilt
JA (5)
NEIN (3)
TEIL (1)
Ebenen
Berlin-Brandenburg (9)
Gerichte
OVG Berlin Brandenburg (9)
  1. BER OVG 8 B 16/94 1995 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Versicherungsunternehmen; Versicherungsaufsicht; Versicherungskonzerne; Lebens-, Kranken-, Sachversicherungsunternehmen, Zahlen der Beschwerdestatistik

  2. BER OVG 6 S 46.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundestag: Verwendung der Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete

  3. BER OVG 6 S 27.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten

  4. BER OVG 6 S 4.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten

  5. BER OVG 10 S 33.11 2011 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Auskunftserteilung über die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätigen Richter aufgrund von Hinweisen der bestehenden Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Brandenburger Richter; Stasi

  6. BER OVG 6 S 48.13 2014 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung: Flughafen BER, öffentliche oder schutzwürdige private Interessen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses; Aktualität der Presseberichterstattung

  7. BER OVG 6 S 44.12 2012 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem ASOG

  8. BER OVG 6 S 36.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Asylantrag; schutzwürdige private Interessen

  9. BER OVG 10 S 32.10 2010 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Schutz Persönlicher Informationen; Geheimhaltungsinteresse; gerichtsmedizinische Untersuchung