Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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7 Urteile

Auskunft erteilt
JA (3)
NEIN (3)
TEIL (1)
Ebenen
Berlin (7)
Gerichte
BundVerfG (1)
BundVerwG (3)
OVG Berlin Brandenburg (1)
VG Berlin (2)
  1. BUND BVwG 6 A 2.12 2013 LPG BundVerwG

    Abgelehnt NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisation nach 1950; Geheimdienste

  2. BUND BVwG 6 VR 3.13 2013 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Ausfuhr so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, C-Waffen; Stellungnahmen des BND gegenüber der Bundesregierung

  3. BUND BVfG 1 BvR 23.14 Art. 5 BundVerfG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung; Bundesnachrichtendienst; Dual-Use Güter

  4. BER VG 27 L 259.12 2012 LPG VG Berlin

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung; Höhe von Honoraren für Beratungstätigkeiten; Bundesministerium der Finanzen; Nebeneinkünfte; Abgeordneter; Vertraulichkeit; Betriebsgeheimnisse; Geschäftsgeheimnisse; Kanzlerkandidat

  5. BER VG 27 L 137.12 2012 LPG VG Berlin

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung; Olympische Spiele 2012; Medaillien; Zielvereinbarungen; Sportverbände; Nationenwertung; Bundesministerium des Innern

  6. BER OVG 6 S 45.15 2015 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Erfolgreich Bundestag; Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter; Befürwortung durch Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen des Deutschen Bundestages; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; freies Abgeordnetenmandat; Identifizierbarkeit des einzelnen Abgeordneten; Parlamentsautonomie; Informationelles Selbstbestimmungsrecht der Interessenvertreter und der Parlamentarischen Geschäftsführer; notwendige Beiladung

  7. BUND BVwG 6 VR 2.15 2015 Art 5 BundVerwG

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung; Eilantrag; Bundeskanzleramt; Geheimdienste; Bundesnachrichtendienst; Verfassungsschutz; Verletzungen von Geheimschutzvorschriften; Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt; Leaks; Schutz öffentlicher Belange