Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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2 Urteile

Auskunft erteilt
JA (2)
Ebenen
Berlin (2)
Gerichte
VG Berlin (2)
  1. BER VG 27 L 259.12 2012 LPG VG Berlin

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung; Höhe von Honoraren für Beratungstätigkeiten; Bundesministerium der Finanzen; Nebeneinkünfte; Abgeordneter; Vertraulichkeit; Betriebsgeheimnisse; Geschäftsgeheimnisse; Kanzlerkandidat

  2. BER VG 27 L 137.12 2012 LPG VG Berlin

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung; Olympische Spiele 2012; Medaillien; Zielvereinbarungen; Sportverbände; Nationenwertung; Bundesministerium des Innern