Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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3 Urteile

Auskunft erteilt
NEIN (2)
TEIL (1)
Ebenen
Berlin (3)
Gerichte
BundVerwG (3)
  1. BUND BVwG 6 A 2.12 2013 LPG BundVerwG

    Abgelehnt NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisation nach 1950; Geheimdienste

  2. BUND BVwG 6 VR 3.13 2013 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Ausfuhr so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, C-Waffen; Stellungnahmen des BND gegenüber der Bundesregierung

  3. BUND BVwG 6 VR 2.15 2015 Art 5 BundVerwG

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung; Eilantrag; Bundeskanzleramt; Geheimdienste; Bundesnachrichtendienst; Verfassungsschutz; Verletzungen von Geheimschutzvorschriften; Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt; Leaks; Schutz öffentlicher Belange