Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

10 Urteile

Auskunft erteilt
JA (4)
NEIN (5)
TEIL (1)
Ebenen
Baden-Württemberg (10)
Gerichte
BundVerwG (4)
OLG Stuttgart (3)
VGH Mannheim (3)
  1. BUND BVwG 7 C 139.81 1984 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Rundfunkanstalten: In welchem Umfang Bundes- und Landesbehoerden sowie ihnen zuzuordnende juristische Personen aus oeffentlichen Haushaltsmitteln Leistungen an Rundfunkanstalten zur Programmfinanzierung erbringen

  2. BUND BVwG 1 B 18.65 1966 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Informationsanspruch der Presse gegenüber Behörden

  3. BUND BVwG 1 C 30.71 1974 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Klage eines Journalisten auf Teilnahme an überregionalen Pressefahrten der Deutschen Bundesbahn,

  4. BW VGH 1 S 509/13 2013 LPG VGH Mannheim

    Teilweise erteilt Schutz personenbezogener Daten

  5. BW VGH 1 S 570/11 2011 LPG VGH Mannheim

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Verbraucherinformationsanspruch, Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe, Farbstoffe

  6. BW VGH 10 S 1821.95 1995 LPG VGH Mannheim

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Auskunftsanspruch eines Wissenschaftlers zu Forschungszwecken; freier Mitarbeiter mehrerer Fachzeitschriften, Selbstverlag

  7. BW OLG 4 V As 14/91 LPG OLG Stuttgart

    Abgelehnt Urteilsabschrift; Schutzwürdige private Interessen; Persönlichkeitsschutz

  8. BW OLG 8 W 228.12 2012 LPG OLG Stuttgart

    Erfolgreich Grundbuch; Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen einer Unternehmerfamilie; Insolvenz

  9. BW OLG 8 W 222.12 2012 LPG OLG Stuttgart

    Erfolgreich Grundbuch; Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen einer Unternehmerfamilie; Insolvenz

  10. Bund BVwG 6 C 35.13 LPG BundVerwG

    Erfolgreich Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Verteidiger; Staatsanwalt; Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz