Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. BUND BVfG 1 BvR 653/96 1999 LPG BVerfG

    Teilweise erteilt Verfassungsbeschwerde: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter

  2. BUND BVfG 1 BvR 536/72 1973 LPG BVerfG

    Teilweise erteilt Rundfunk- oder Fernsehanstalt; Schutz der Persönlichkeit; Berichterstattung über schwere Straftaten

  3. NRW OLG 1 VAs 7/80 1980 LPG OLG Hamm

    Teilweise erteilt Kollision zwischen Informationsrecht der Presse und Steuergeheimnis; Hier: Verweigerung der Auskunftserteilung durch Staatsanwaltschaft; Parteispenden-Affäre, Wahrnehmung von Bürgerrechten

  4. NRW OVG 5 A 413_11 2013 LPG OVG Münster

    Teilweise erteilt Vermietung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Private Interessen;, fiskalische Interessen; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

  5. NDS OVG 5 M 28/90 1990 LPG OVG Lüneburg

    Teilweise erteilt Dienstherr; Auskunftserteilungsverbot; Disziplinarverfahren; Beamter; Interessenabwägung; Geheimhaltung

  6. MV OVG 2 M 66/12 2013 LPG OVG MV

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung: Geldzahlungen an V-Leute in der rechtsextremen Szene; Höhe der Geldzahlungen; Geheimhaltung

  7. BER OVG 6 S 48.13 2014 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung: Flughafen BER, öffentliche oder schutzwürdige private Interessen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses; Aktualität der Presseberichterstattung

  8. BW VGH 1 S 509/13 2013 LPG VGH Mannheim

    Teilweise erteilt Schutz personenbezogener Daten

  9. NRW VG 1 K 3924.13 2014 LPG VG Düsseldorf

    Teilweise erteilt Landesrechnungshof; Westdeutscher Rundfunk (WDR); Jahresabschluss; Prüfungsbericht; Landtag NRW;

  10. BUND BVwG 6 VR 2.15 2015 Art 5 BundVerwG

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung; Eilantrag; Bundeskanzleramt; Geheimdienste; Bundesnachrichtendienst; Verfassungsschutz; Verletzungen von Geheimschutzvorschriften; Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt; Leaks; Schutz öffentlicher Belange