Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

3 Urteile

Auskunft erteilt
NEIN (3)
Ebenen
Berlin (3)
Gerichte
BundVerfG (1)
BundVerwG (2)
  1. BUND BVwG 6 A 2.12 2013 LPG BundVerwG

    Abgelehnt NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisation nach 1950; Geheimdienste

  2. BUND BVwG 6 VR 3.13 2013 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Ausfuhr so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien, C-Waffen; Stellungnahmen des BND gegenüber der Bundesregierung

  3. BUND BVfG 1 BvR 23.14 Art. 5 BundVerfG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung; Bundesnachrichtendienst; Dual-Use Güter