Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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9 Urteile

Auskunft erteilt
NEIN (9)
Ebenen
NRW (9)
Gerichte
OVG Münster (9)
  1. NRW OVG 5 B 1463/11 2012 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Polizei; Steuerfahndung; Steuergeheimnis

  2. NRW OVG 5 A 1618/92 1996 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Zur Frage der Gleichbehandlung zweier Verlage bei Belieferung mit Informationen durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (hier: die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung)

  3. NRW OVG 5 A 2875/92 1995 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Beantwortung von Fragen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV); Stellungnahmen; Wertungen

  4. NRW OVG 5 B 1184/08 2009 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; Geheimhaltung; Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Kooperation der Deutschen Telekom AG); Spitzelaffäre

  5. NRW OVG 4 A 1050/81 1985 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Auskünfte über finanzielle und organisatorische Programmhilfen durch Bundes- und Landesbehörden oder ihnen zuzuordnende juristische Personen; ARD; WDR; Rundfunk; Fernsehen; Behördenbegriff

  6. NRW OVG 5 A 1293/11 2013 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Fotografierverbot; Premiere; Oper

  7. NRW OVG 8 B 913.08 2008 LPG_IFG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Investitionszuschüsse aus dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm des Landes NRW; schwebendes Verfahren; Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen; Konkurrierende Rechtsvorschriften

  8. NRW OVG 5 B 1717/99 2000 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Zusendung von Urteilen; kostenfreie Rechtsdatenbank

  9. NRW OVG 5 B 1183_08 2008 LPG OVG Münster

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: LPG anwendbar? Behördenbegriff des Presserechts; Post- und Telekommunikationsmarkt