Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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3 Urteile

Auskunft erteilt
NEIN (3)
Ebenen
Berlin-Brandenburg (3)
Gerichte
OVG Berlin Brandenburg (3)
  1. BER OVG 6 S 46.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundestag: Verwendung der Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete

  2. BER OVG 6 S 44.12 2012 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem ASOG

  3. BER OVG 6 S 36.13 2013 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Asylantrag; schutzwürdige private Interessen