Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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2 Urteile

Auskunft erteilt
JA (2)
Ebenen
Bayern (2)
Gerichte
VGH München (2)
  1. BAY VGH 7 CE 04.1601 2004 LPG VGH München

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Verschwiegenheitspflicht

  2. BAY VGH 7 BV 05.2582 2006 LPG VGH München

    Erfolgreich Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Verschwiegenheitspflicht; Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Bankgeheimnis; Kein generelles; Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse; praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision; Abwägung im Einzelfall; Aktien