Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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6 Urteile

Auskunft erteilt
JA (2)
NEIN (4)
Ebenen
Bayern (6)
Gerichte
VGH München (6)
  1. BAY VGH 7 CE 12.572 2012 LPG VGH München

    Abgelehnt Rechtsschutz; Veröffentlichung der Bezüge eines Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft; Krankenhaus; persönlche Daten; Gehalt

  2. BAY VGH 7 CE 12.370 2012 LPG VGH München

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Veröffentlichung der Bezüge eines Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft; Krankenhaus; persönlche Daten;Gehalt

  3. BAY VGH 7 CE 04.1601 2004 LPG VGH München

    Erfolgreich Einstweilige Anordnung: Verschwiegenheitspflicht

  4. BAY VGH 7 BV 05.2582 2006 LPG VGH München

    Erfolgreich Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Verschwiegenheitspflicht; Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Bankgeheimnis; Kein generelles; Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse; praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision; Abwägung im Einzelfall; Aktien

  5. BAY VGH 7 CE 13.2514 2014 LPG VGH München

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung (Aktualitätsbezug): Beschäftigung der Ehefrau eines Landtagsabgeordneten im häuslichen Abgeordnetenbüro; Bezüge; Gehalt

  6. BAY VGH 7 CE 14.253 2014 LPG VGH München

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Kunstfund; informationelle Selbstbestimmung; persönliche Daten; Steuergeheimnis; Verschwiegenheitspflicht