Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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1 Urteile

Auskunft erteilt
JA (1)
Ebenen
Gerichte
VG Oldenburg (1)
  1. NDS VG 7 A 1405/11 2011 LPG VG Oldenburg

    Erfolgreich Zum Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders gegen das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des Lebensmittelrechts; gesundheitsgefährdende Fleischerzeugnisse