Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

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1 Urteile

Auskunft erteilt
TEIL (1)
Ebenen
Berlin-Brandenburg (1)
Gerichte
OVG Berlin Brandenburg (1)
  1. BER OVG 6 S 48.13 2014 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Teilweise erteilt Einstweilige Anordnung: Flughafen BER, öffentliche oder schutzwürdige private Interessen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses; Aktualität der Presseberichterstattung