Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

4 Urteile

Auskunft erteilt
JA (1)
NEIN (3)
Ebenen
Baden-Württemberg (4)
Gerichte
BundVerwG (4)
  1. BUND BVwG 7 C 139.81 1984 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Rundfunkanstalten: In welchem Umfang Bundes- und Landesbehoerden sowie ihnen zuzuordnende juristische Personen aus oeffentlichen Haushaltsmitteln Leistungen an Rundfunkanstalten zur Programmfinanzierung erbringen

  2. BUND BVwG 1 B 18.65 1966 Art 5 BundVerwG

    Abgelehnt Informationsanspruch der Presse gegenüber Behörden

  3. BUND BVwG 1 C 30.71 1974 LPG BundVerwG

    Abgelehnt Klage eines Journalisten auf Teilnahme an überregionalen Pressefahrten der Deutschen Bundesbahn,

  4. Bund BVwG 6 C 35.13 LPG BundVerwG

    Erfolgreich Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; Verteidiger; Staatsanwalt; Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; grundrechtliches Gewicht des Auskunftsinteresses der Presse; Öffentlichkeitsgrundsatz