Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

2 Urteile

Auskunft erteilt
JA (2)
Ebenen
Niedersachsen (2)
Gerichte
BGH (2)
  1. BUND BGH V ZB 47/11 2011 LPG BGH

    Erfolgreich Grundbuch; Grundakten; Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau; Verdacht auf gewährung finanzieller Vergünstigungen

  2. BUND BGH III ZR 294/04 2005 LPG BGH

    Erfolgreich Kommunale Wasser- und Energieversorgung; GmbH; Sitzungsgelder; Behördenbegriff; Aufgaben der Daseinsvorsorge