Auskunfts­recht­datenbank

Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen. Mehr...

Suche in Urteilen zu Landespressegesetzen

  1. BAY VGH 7 CE 14.253 2014 LPG VGH München

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Kunstfund; informationelle Selbstbestimmung; persönliche Daten; Steuergeheimnis; Verschwiegenheitspflicht

  2. BW VGH 10 S 1821.95 1995 LPG VGH Mannheim

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung: Auskunftsanspruch eines Wissenschaftlers zu Forschungszwecken; freier Mitarbeiter mehrerer Fachzeitschriften, Selbstverlag

  3. BW OLG 4 V As 14/91 LPG OLG Stuttgart

    Abgelehnt Urteilsabschrift; Schutzwürdige private Interessen; Persönlichkeitsschutz

  4. SL VG 1 K 920.07 2008 LPG VG Saarlouis

    Abgelehnt Vorrang von Beschuldigteninteressen vor dem Medienauskunftsbegehren bei Fehlen eines anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresses; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Verdächtigen durch eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat unter Nennung des Namens; Möglichkeit der Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei der Öffentlichkeit besonders berührenden Straftaten

  5. BUND BVfG 1 BvR 23.14 Art. 5 BundVerfG

    Abgelehnt Einstweilige Anordnung; Bundesnachrichtendienst; Dual-Use Güter

  6. BAY VGH 5 BV 07.2162 2008 LPG VGH Bayern

    Abgelehnt Versicherungsnehmer; Herausgabe von Namen; Unfallversicherungsträger

  7. BER OVG 6 S 37.15 2015 LPG OVG Berlin Brandenburg

    Abgelehnt Vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung; Geheimhaltungsbedürftigkeit; Auswärtiges Amt; internationale Beziehungen

  8. BW VGH 1 S 1307.17 2017 LPG VGH Baden-Württemberg

    Abgelehnt Nennung von Namen Beschuldigter in strafrechtlichen Ermittlungen